Massive Probleme im Haushalt
Der Gemeinderat hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Finanzsituation der Marktgemeinde auseinandergesetzt. Zunächst musste der Haushaltsplan für 2020 verabschiedet werden. Dies geschah in der Sitzung des Gemeinderats am 01.10.2020. Das Bemerkenswerte an diesem Datum ist, dass Haushaltsjahr Kalenderjahr ist. 10 Monate hatte Zusmarshausen keinen genehmigten Haushalt und damit auch keinen genehmigten Stellenplan. In dieser Zeit hat die Kommune keine Befugnisse, Stellen zu besetzen oder Geld für Maßnahmen auszugeben, die nicht bereits im Haushaltsplan 2019 vorgesehen waren. Soweit zur rechtlichen Situation, die offensichtlich den 1. Bürgermeister nicht interessierte.
Der Haushaltplan 2020 offenbarte zusammen mit dem Finanzplan für die Jahre 2020-2023 massive Finanzprobleme des Marktes. Der Markt muss sparen und zwar gewaltig. Die Finanznot ist nur zu einem kleinen Teil Corona-bedingt. Die Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 von ca. 4 Mio. € wurden inzwischen vom Bund vollständig kompensiert. Die wirtschaftlichen Probleme haben sich seit Jahren durch eine ausufernde Personal- und Ausgabenpolitik der Verwaltung angebahnt. Die Verwaltung verbraucht inzwischen mehr Geld als sie einnimmt. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung gilt dies nicht nur für 2020, sondern auch für die Folgejahre 2021-2024. Insgesamt ergibt sich ein Defizit von 5,4 Mio € bis 2024. Dieses Defizit im Verwaltungshaushalt muss ausgeglichen werden durch Entnahme aus der Rücklage, die fast aufgebraucht ist, oder über Kreditaufnahme. Darüber hinaus ist für Investitionsmaßnahmen, die sich nicht refinanzieren, kein Geld vorhanden, das normalerweise im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden sollte. Also muss auch hier Geld über Kredite finanziert werden.
Nur z.B. – nach dem vom Gemeinderat mit Mehrheit genehmigten (!) Haushaltsplan von 2020 errechnet sich für die geplanten Investitionen ein Finanzbedarf von 2020 – 2023 von 27 Mio. €! (Haushaltsplan 2020 S. 353) Stand heute ohne Unwägbarkeiten von Kostensteigerungen gerade im Bausektor. Nach dem Finanzplan 2020 müssen zur Finanzierung dieser Kosten ca. 17 Mio. € über Kredit finanziert werden (Haushaltsplan 2020, S. 349). Allein zur Tilgung dieser Kredite fallen in 2022 in Summe 778.000 € an und in 2023 insgesamt 1,5 Mio. €! (Haushaltsplan 2020 S. 351). Welch ein Wahnsinn!
Aber selbst diese Rüge der Kommunalaufsicht hält den 1. Bürgermeister nicht davon ab, den Haushalt 2021 mit einem gewaltigen Defizit im Verwaltungshaushalt und einem teuren Investitionsprogramm voranzutreiben. So, als gäbe es keinerlei Grund zur Beunruhigung. Wie das alles finanziert werden soll, konnte der selbstgerechte Rathauschef allerdings nicht erklären.
Lesen Sie hier einen ausführlichen Beitrag zur Finanzsituation des Marktes, zur Rüge durch die Kommunalaufsicht, zu einem offenen Brief der BLZus und zu dem Wutausbruch des Bürgermeisters darüber in der letzten Sitzung des Jahrs 2020 mit dem Titel „Das bisschen Haushalt – eine offene Abrechnung“.Das bisschen Haushalt_final
Der Originaltext des offenen Briefs kann hier heruntergeladen werden.Offener Brief
Die Stellungnahme zum Haushalt 2020 durch den Fraktionsvorsitzenden der BLZus, Harry Juraschek, finden Sie hier.Stellungnahme zum Haushalt 2020f des Marktes Zusmarshausen
