Die BLZus setzt sich im Bayerischen Verkehrsministerium für ein erweitertes Tempolimit auf der A8 von Neusäß bis Günzburg ein
Frau Dr. Susanne Hippeli und Stefan Vogg von der Bürgerliste Zusmarshausen machten sich am 25.03.2021 auf den Weg nach München in das Bayerische Staatsministerium des Innern für Sport und Integration. Da der Inzidenzwert damals in München noch unter 100 lag und der Besuch schon mehrmals verschoben wurde, wollte man das extrem wichtige Thema „Tempolimit auf der A8“ nicht weiter in die Zukunft schieben.
Grund für unseren Besuch im Innenministerium war die erneute Zunahme der Unfälle mit Vollsperrungen auf der A8 in den vergangenen Wochen (am 05.03.2021 und am 19.03.2021) und die wieder einmal chaotischen Zustände durch den Ausleitungsverkehr im Gemeindegebiet von Zusmarshausen und in der Region.
Die Schlagzeile der AZ am 17.03.2021: Verkehrsbelastung auf der A8 steigt! fußt auf einer Anfrage der Fraktion der Grünen im Landtag an die Staatsregierung. Aus der Antwort der Staatsregierung geht hervor: der Verkehr im Abschnitt Zusmarshausen ist seit 2016 von 64.373 Kfz pro Tag im Jahre 2019 auf 69.549 Kfz pro Tag angewachsen, das sind etwas mehr als 8%. Im Vergleich dazu sind die Unfälle von 96 im Jahre 2016 auf 133 im Jahre 2019 massiv gestiegen, das ist eine Zunahme von fast 40%!
Tendenz weiter steigend, ohne dass Bund und Land hier Gegenmaßnahme treffen. Das ist für uns völlig unverständlich, nicht aber für Verwaltungsbeamte und Juristen/Richter, die auf die bestehende Gesetzgebung verweisen, z.B. auf die StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung) oder die RAA (Richtlinien für die Anlage von Autobahnen). Hier ist gesetzlich verankert, dass bei Unfallgeschehen, die weniger als 40% über dem Durchschnitt liegen, von staatlicher Seite nichts unternommen werden muss. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese rechtliche Festsetzung von über 40% mehr Unfällen als die durchschnittliche Quote ist so hoch, dass praktisch nirgendwo Handlungsbedarf besteht.
Aus dem Gespräch in München ging eindeutig hervor, dass sich die Gesetzeslage ändern müsse. Gesetze werden von Politikern beschlossen. Diese sind in der Pflicht, die rechtlichen Regeln an die explodierte Verkehrssituation auf der Straße und insbesondere auf Autobahnen anzupassen. Aber nichts dergleichen passiert. In Deutschland gilt nach wie vor: freie Fahrt für freie Bürger. Doch wenn diese angebliche Freiheit mit unzähligen Verkehrsopfern einhergeht, ist Schluss mit lustig.
Doch die Rufe nach Veränderung, insbesondere nach einem Tempolimit werden lauter. Auch der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt ein Tempolimit auf Autobahnen nicht mehr aus. Wie lange sich die Blockadehaltung der CDU/CSU gegenüber einem Tempolimit noch halten kann ist fragwürdig, da beispielsweise das gerade von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer so propagierte autonome Fahren auf Autobahnen ohne Tempolimit gar nicht möglich ist. Es ist zu erwarten, dass nach der Bundestagswahl 2021 Bewegung in die Sache kommt.
Auf Länderebene wird sich aber lt. dem Sachbearbeiter des Bayerischen Verkehrsministeriums nichts mehr bewegen, da seit dem 1. Januar 2021 die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes mit ihren Niederlassungen Süd- und Nordbayern für verkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist. Bayern hat insofern nur noch über die Beteiligung der Länder im Bundesrat Einfluss.
Die BLZus bleibt auf jeden Fall an dem Thema dran und wird sich mit dem Niederlassungsdirektor der Niederlassung Südbayern, Herrn Michael Kordon, in Verbindung setzen. Vor allem für unsere Streitheimer Bürger ist Herr Kordon kein Unbekannter, war er doch zu Planungszeiten der Adelsrieder Umfahrung noch als Leiter des Bereichs Straßenbau am Staatlichen Bauamt Augsburg beschäftigt und verantwortlich für deren Bau. So klein ist die Welt.
Über die Ergebnisse werden wir dann natürlich wieder unter dieser Rubrik berichten.
